Stellungnahme zum fraktionsübergreifenden Antrag auf temporäre Verkehrsberuhigung, Belebung und Gestaltung der Wendelsteinstraße östlich der Parkhauseinfahrt bis Hochriesstraße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Marktgemeinderatskolleg*innen,
wir Grüne haben einen Traum. Einen Traum, den wir mit einigen hier aus dem Gremium und insbesondere mit vielen Prienern teilen: Wir träumen von einem Ortszentrum, in dem man sich richtig gerne aufhält. In dem Einheimische und Touristen entspannt bummeln und einkaufen können, befreit von Auto- und Lastwagenverkehr. In dem man entspannt die örtliche Außengastronomie genießen kann, ohne den Verkehrslärm übertönen zu müssen. In dem unsere Kinder sicher laufen und radeln können. In dem Platz ist für treffen, ratschen, durchschnaufen, Pausen. In dem nicht alle Verkehrswege ganz vorrangig auf den Autoverkehr ausgerichtet sind, sondern viel mehr Raum ist für Radler und Fußgänger.
Für unser aller Gesundheit. Für bessere Luft und mehr Ruhe. Für die Umwelt und das Klima. Und für eine höhere Aufenthaltsqualität, die letztlich direkt oder indirekt allen Prienern, dem Einzelhandel, der Gastronomie, Dienstleistern und unseren Gästen zu Gute kommt.
Nahezu alle Parteien haben dieses Thema im letzten Kommunalwahlkampf prominent auf der Agenda gehabt.
Der neue Marktgemeinderat und der neue Bürgermeister sind nun seit gut einem Jahr im Amt. Passiert ist zum Thema Verkehrsberuhigung allerdings bislang wenig: Der größte Erfolg ist Tempo 30 auf einem kurzen Stück der Seestraße an der kritischen Stelle des Bahnübergangs, was mit Ach und Krach im Marktgemeinderat durchging. Ein paar Meter mehr wären schon zu viel des Guten gewesen und wurden knapp abgelehnt.
Ein Stück weiter in der Seestraße, Abzweig Stauden, wurde eine Mittelinsel zur Querungserleichterung beschlossen. Und in der Rimstinger Straße werden zwei Smileys angebracht und der Radlweg verlängert – für eine Querungshilfe hat es hier nicht gereicht. Diese Maßnahmen in der Seestraße und Rimstinger Straße sind nicht auf Initiativen der Politik zurück zu führen, sondern direkt auf konkrete Bürgeranträge.
Mit dem vorliegenden, fraktionsübergreifenden Antrag wollten die Antragsteller einen konkreten Vorschlag für einen kleinen Schritt in diese Richtung machen.
Hier wollen wir das Rad nicht neu erfinden! Andere Gemeinden und Städte machen es uns vor: in Corona Zeiten Pop-up Geh- und Radwege, Außengastronomie usw. Auch wir Priener könnten jetzt Neues ausprobieren. Testen ob und was gut geht. Deshalb hatten wir den Antrag bewusst offen formuliert und explizit um Vorschläge und konstruktive Mitgestaltung gebeten und auch mit einzelnen Anliegern vorab gesprochen.
Zu den Rückmeldungen der Anlieger: Übrigens haben die Anlieger nicht den kompletten Antrag samt Erläuterungen, sondern nur eine Zusammenfassung vorgelegt bekommen, was die überwiegend ablehnende Haltung teilweise erklären kann. Was man aber auch aus den Rückmeldungen erkennen kann, ist, dass schon von vielen gesehen wird, dass es in der Wendelsteinstraße erhebliches Potential gibt. Es kamen ja auch eine Reihe konstruktiver Vorschläge, für die ich mich hier recht herzlich bedanken möchte.
Die formulierten Bedenken der Anlieger respektieren wir natürlich, und im Falle einer Umsetzung müssten sie besprochen und gelöst werden. Keiner von uns hier möchte schließlich den Geschäften schaden, ganz im Gegenteil.
Dennoch glauben wir, dass die positiven Auswirkungen von Verkehrsberuhigung, vor allem auch auf die Geschäfte, erheblich unterschätzt werden, mögliche negative Folgen jedoch systematisch überschätzt werden.
Das Einkaufserlebnis muss in der heutigen Zeit auch vom Umfeld her attraktiv gestaltet werden, ansonsten weichen die Leute noch mehr als ohnehin schon auf den Online-Einkauf und die Einkaufszentren außerhalb des Ortszentrums aus. (Verweis auf Skizze der verkehrsberuhigten Wendelsteinstraße)
Nachdem der konkrete Antrag in dieser Sitzung wohl eher wenig Aussicht auf Erfolg hat, lade ich Sie, Herr Bürgermeister, ein, die Initiative zu ergreifen und die nötigen Maßnahmen anzugehen, die Sie im Wahlkampf in Aussicht gestellt haben. Und alle die hier im Gremium sitzen im Rahmen dieser Aussprache gemeinsam Ideen zu sammeln, welche alternativen Schritte wir in Richtung Verkehrsberuhigung im Ort angehen können und wollen.
Es wird Zeit zu handeln!
Sonja Werner