Gestern noch abgelehnt, heute der Sinneswandel: Der „Wassercent“ wird nun doch angekündigt
Druck der Opposition hilft hoffentlich auch den Wassersorgen im Landkreis Rosenheim
Namentliche Abstimmung im Bayerischen Landtag
„Gestern noch abgelehnt, heute selbst großspurig verkündet,“ so Caudia Köhler, MdL. „Die Egospiele von Herrn Söder vergeuden Zeit und Ressourcen, nützen nicht der Sache und gefährden unser Wasser. Das ist nicht die Art von Politik, die Bayern braucht!“
Die Kreisrätin und Landtagskandidatin Martina Thalmayr mahnt: „Auch bei uns im Landkreis wird das Thema immer relevanter, Trinkwasserschutzgebiete sind noch in der Schwebe. Die Lage unseres Grundwassers im Landkreis ist teilweise dramatisch. Durch die Trockenheit wird weniger Grundwasser neu gebildet. Wasser ist unsere Lebensgrundlage, schützen wir es nicht erst 2024, sondern jetzt!“
Die Landtags-Grünen hatten bei den Haushaltsberatungen in dieser Woche Druck gemacht auf die Staatsregierung, um endlich einen „Wassercent“ einzuführen. In vielen bayerischen Regionen sei der Trinkwasserpegel auf einen historischen Tiefstand gefallen. Noch am Mittwoch (Einzelplan Umweltministerium) und Donnerstag (Haushaltsgesetz) hatten die Abgeordneten der CSU und FW die Einführung des Wassercents namentlich abgelehnt. (s. Liste)
Das Wasserentnahmeentgelt soll dazu dienen, im Sinne einer ökologischen Lenkungswirkung Anreize zu einer schonenden und effizienten Nutzung der Wasserressourcen zu schaffen. Insbesondere die Industrie soll zum sparsamen Umgang angehalten werden. Darüberhinaus würde so die Entnahme überhaupt erst konkret messbar. Die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt könnten unmittelbar in den Schutz von Trinkwasser fließen.
Claudia Köhler warnt jedoch: „Söders Wassercent ist erstmal nur eine Ankündigung für 2024. Was die Versprechen von Ministerpräsident Söder wert sind, sieht man am gebrochenen Versprechen des 365-Euro-Tickets: keinen Cent!“