Lärmschutzwände entlang der Priener Bahnstrecke

Stellungnahme der Grünen Fraktion

Am 30.3.22 wurde im Marktgemeinderat ein Grundsatzbeschluss gefasst, das Angebot der Bahn für Lärmschutzwände entlang der Bahnlinie Rosenheim-Salzburg zu errichten. Vorausgegangen waren – unter hohem zeitlichen Druck – Vorberatungen im Marktgemeinderat und den Fraktionen. Auch war eine postalische Befragung unmittelbarer Anwohner*innen und Eigentümer*innen durch das Rathaus erfolgt.

Eine kleine Mehrheit der postalischen Antworten befürworteten die Errichtung von Lärmschutzwänden. Dies wurde im Marktgemeinderat von einigen Ratsmitgliedern zum Anlass genommen, für die Lärmschutzwände zu stimmen.

Unsere Fraktion schloss sich aus verschiedenen Gründen dieser Ansicht nicht an. Lesen Sie hier unsere Einschätzungen!

 

Natürlich wiegen für unsere Fraktion die Interessen und Bedürfnisse, vor allem auch die gesundheitlichen Belange der Anwohner, schwer. Und natürlich ist es wichtig, dieses Schutzbedürfnis als ganze Gemeinde mitzutragen, auch wenn die Lärmbelastung durch die Bahn weniger Bürger*innen betrifft, als die optischen Konsequenzen durch eine bis zu ca. 3,8m hohe Wand entlang der Gleise.

Allerdings vermissen wir eine wirkliche Bürgerbeteiligung für eine solch wichtige Entscheidung. Andere Gemeinden, z.B. Bernau, haben Bürgerversammlungen abgehalten, um zu informieren und um ein Stimmungsbild zu bekommen.

Die Befragung per Brief, wie sie hier in Prien durchgeführt wurde, wirft mehr Fragen als Antworten auf. Darüber hinaus ist das Ergebnis wenig eindeutig. Beispielsweise wurde den Adressat*innen nicht deutlich gemacht, dass das von ihnen abgegebene “Meinungsbild” als Grundlage für einen Beschluss herangezogen werden würde. Willkürlich erscheint auch die Auswahl derjenigen, die überhaupt befragt wurden. Nähere Informationen über die fraglichen Maßnahmen wurden in den Briefen nicht gegeben, Nachfragen von Bürger*innen wurden nicht beantwortet.

Vor diesem Hintergrund erachten wir die Ergebnisse der postalischen Befragung als sehr wenig aussagekräftig. Ein echter und offener demokratischer Prozess unter aktiver Einbindung der Bürger*innen Priens wurde leider nicht gesucht. Oder, zugespitzt formuliert, stellt die Briefaktion eher ein “demokratisches Feigenblatt” dar, mit der verschleiert wird, dass echte Beteiligung nicht erwünscht war.

Für uns als Fraktion ist in dieser schwierigen Entscheidung in langen Gesprächen ein Motiv besonders wichtig geworden: Die Bahnanbindung ist für Prien in allererster Linie ein Hauptgewinn. Sie sichert uns und unseren Kindern umweltfreundliche, sichere, zuverlässige Mobilität. Sie ist ein goldenes Plus für unsere Tourist*innen. Und die Bahn hilft uns, mit dem eigentlichen Problem Priens umzugehen: Dem zunehmenden Autoverkehr, der längst mehr Lärm, Platzverbrauch und Gesundheitsgefährdung verursacht als die Bahn. Die Bahn ist nicht unser Hauptproblem.

Lärmschutzwände, die ab Gleiskante eine Höhe von 3m haben, bedeuten in Prien an manchen Standorten eine Höhe über dem Gelände von ca. 3,80m. Dies, weil der Bahndamm teils die Geländehöhe weit überragt. Dies trifft aber nicht für die unmittelbar angrenzenden Gärten und Straßen zu, die ja unterhalb des Bahndamms liegen. Dies erachten wir als optische und emotionale Katastrophe, z.B. für Fußgänger und Radlfahrer, die sich dann zwischen einer fast 4m hohen Wand und dem Autoverkehr bewegen müssen.

Wichtig hierbei ist auch, dass die Bahn für die optische Gestaltung, betroffene Streckenabschnitte und weitere Detailfragen weder unmittelbaren Anwohnern noch der Gemeinde ein Mitspracherecht einräumt. Sicher ist nur, es wird sich um Betonfundamente und Aluminiumwände handeln.

Mit dem bereits gefassten Grundsatzbeschluß hat der Marktgemeinderat somit das Heft des Handelns komplett aus der Hand gegeben…

Sicher ist auch, die Wände werden für Jahrzehnte stehen. Die Bahn fährt nur für kurze Momente durch den Ort, die Wände aber stehen immer. Andere Lösungen, die in der Zukunft möglicherweise in die Förderung kommen, werden damit buchstäblich verbaut.

16 Millionen Euro Steuergelder aus Bundesfördermitteln wird die Maßnahme nach jetziger Schätzung kosten, das ist keine Peanut, das ist richtig viel Geld. Wir sind der Ansicht, dieses Geld gehört nicht in Beton und Aluminium investiert. Sondern dort, wo der Lärm entsteht: In Flüsterbremsen, leisere Güterzüge, ohrenschonende Bahntechnologie. In diesem Bereich ist bereits viel passiert, mit einer bahnfreundlichen Bundesregierung ist hier auch in Zukunft noch viel zu erwarten. Mit auf Dauer angelegten Aluwänden nehmen wir Prien aber die Möglichkeit, von zukünftigen besseren Lösungen zu profitieren.

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