Aus dem gestrigen Gemeinderat: Die Zukunft des Klimaschutzes in Prien

Gestern stand das Thema Klimaschutz gleich auf zwei Tagesordnungspunkten des Gemeinderates. Es war klar, dass es dabei zu hitzigen Debatten kommt. Unser grüner Antrag auf die Erstellung eines Fernwärmekonzeptes wurde zwar einstimmig angenommen, aber bei der Einstellung eines Klimaschutzmanagers*in gingen die Ansichten z.T. weit auseinander.

Bereits dreimal wurden unsere Anträge über die Einstellung eines*r Klimaschutzmanagers*in abgelehnt. Nun wurde auf unsere Initiative hin der ehemalige Klimaschutzmanager des Landkreises Ebersberg vom Bürgermeister in öffentlicher Sitzung eingeladen, um das Anforderungsprofil und die Aufgaben eines*r kommunalen Klimamanagers*in aus der Praxis vorzustellen. Herr Gröbmayr berichtete über seine Laufbahn als Klimaschutzmanager, seine Erfahrung als gelernter Zimmerer und langjähriges Gemeinderatsmitglied. Mehrfach wies er eindringlich auf die immensen Anstrengungen hin, die wir unternehmen müssten, um der Klimakrise wirkungsvoll etwas entgegenzusetzten. Hier seien bei den Kommunen vor allem bauliche Herausforderungen wie Sanierungen, Fernwärme- oder PV-Ausbau zu meistern. Aber auch Querschnittsaufgaben ständen an, da der Klimaschutz alle kommunalen Bereiche durchdringen müsse. Schließlich habe die Kommune einen immensen Vorbildcharakter. Seine Erfahrung sagt, dass, wer sich vor Jahren schon für den Klimaschutz entschieden hat, heute bares Geld damit verdiene. Außerdem bräuche es, wenn man Klimaschutz ernst nimmt, eigentlich nicht nur eine Person, sondern ein Klimaschutzteam, das Projekte konzipiert, Förderung beantragt, umsetzt und schon gleich wieder neue aufgreift. Klar sei, dass solche engagierten und erfahrenen Mitarbeiter nicht sofort und für wenig Geld zu bekommen sind. Aber neben der Bezahlung sei es ebenso wichtig, einem*r zukünftigen Klimaschutzmanager*in das Gefühl zu vermitteln, ernst genommen zu werden und sich hier weiterentwickeln zu können, so Gröbmayr. Dabei verwies er darauf, dass „schon viele meiner Kollegen in den Ämtern verbrannt wurden“. Als Alternative schlug er einen Sanierungsmanager*in vor. Wir als Gemeinderat seien nun gefordert, zu entscheiden, welcher Weg für Prien der richtige ist, schloss Gröbmayr seinen Vortrag.

Bei den Fragen aus dem Gremium an den Experten drehte es sich im Wesentlichen um Ausbildung, Förderung sowie Kosten und Nutzen und die Frage, ob ein*e Klimaschutzmanager*in auch das angestrebte Fernwärmenetz konzipieren könne. Letzteres wurde aufgrund der hohen technischen Anforderungen an ein solches Projekt rundweg verneint. In der folgenden Diskussion dazu wurde schnell deutlich, dass CSU und ÜWG die Rolle und Effizienz des Klimamanagers*in in der Darstellung überbewertet sehen.  Diese „Heilsbringer“-Rolle würde der Stelle nicht gerecht. Prien sei mit dem Bau der Hackschnitzelheizung und dem Austausch der Straßenbeleuchtung schon gute Schritte in den letzten Jahren vorangekommen, außerdem würde die alte Ölheizung im Prienayou aktuell durch eine alternative Pelletheizung ersetzt. Prien sei Teil des INEV-Netzwerkes und Hartl Hinterholzer (grüner Gemeinderat) stände als ehrenamtlicher Energiereferent der Gemeinde bereits zur Verfügung. Anfreunden könne man sich evtuell mit der Stelle eines Sanierungsmanagers. Ein entsprechender Antrag dazu wurde aber nicht gestellt.

Demgegenüber stand eine flammende Rede von unserer grünen Fraktionssprecherin Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt über die Verantwortung gegenüber unseren Kindern mit dem Apell, endlich zu handeln und nicht nur immer vorzuschieben, man würde den Klimaschutz ernst nehmen. In der fast dreiminütigen Ansprache unterstrich sie noch einmal, welche hohe Bedeutung wir der Entscheidung über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers*in beimessen. Der Bürgermeister gab zu bedenken, es sei schwierig, eine entsprechende Person zu finden, und wenn es gelänge, dann würde diese in fünf Jahren 200.000 Euro kosten. Die grüne Gemeinderätin Sonja Werner entgegnete beherzt, dass dies ein Zehntel dessen sei, was wir in nur einem Jahr für die Sanierung einer Straße ausgeben. „Man könne doch nicht sagen, wir finden keinen, wenn wir nicht suchen! Und wenn wir tatsächlich keinen finden, dann lasst uns halt weitersuchen!“, so Werner. Unterstützt wurde wir mit Wortbeiträgen von der SPD und den BfP. Schließlich folgte ein Antrag an die Tagesordnung, das Abstimmungsergebnis namentlich zu protokollieren, der von der Mehrheit umgehend angenommen wurde.  Und so ergab die Abstimmung – nach nun mehr 2 Jahren Vorbereitung und einer einstündigen Debatte im Gemeinderat – schließlich ein Ergebnis von 12 zu 11 für eine*n Klimamanager*in.

Zwei Tagesordnungspunkte später behandelten wir noch den Antrag der CSU, das Wasserrad im Eichental zur klimaneutralen Stromerzeugung zu ertüchtigen. Die Verwaltung legte ausführlich dar, dass dies große rechtliche, technische und ökonomische Schwierigkeiten mit sich bringt und dass eine Investitionssumme von bis zu 150 000 Euro für die wenigen Kilowatt nicht gerechtfertigt sind. Der Antrag wurde dann einstimmig abgelehnt. Klimaschutz ist eben doch eine Querschnittsaufgabe!

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